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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  ALG2-Empfänger - Verkauf/Schenkung einer Eigentumswohnung

Einsatz: 45,00 Euro in Verwaltungsrecht. Frage vom 13.09.2012

Problem:
Stand:
ALG 2 Empfänger 62 Jahre, geschieden seit 2 Jahren, Ex-Ehepartner auch ALG 2 60 Jahre alt, haben beide 50% Anteil – Aufgrund der Scheidung - an einer Eigentumswohnung.
Die anteiligen Mieteinnahmen werden bei beiden vom ALG 2 abgezogen.
Die Wohnung musste nach Wertschätzungsgutachten und Prüfung des Amtes nicht verkauft werden, da sie zum Zeitpunkt der Prüfung vor 4 Jahren nur noch 50% des Kaufwertes (Kaufpreis 60000,-€) hatte.

Frage:
Darf der ALG 2 Empfänger die 50% Wohnungsanteile Wert verkaufen?
Wenn ja, zu welchen Preis, z.B. 1000,-€ aus Ermangelung von Käufern die, auf Grund der Eigentumssituation, bereit sind einen bessern Preis zu bezahlen?
Darf der ALG 2 Empfänger die Wohnung an einen fremden Dritten verschenken?
Gilt der Freibetrag von 20000,-€ auch da?
Muss ein Amt (welches) oder Ex-Ehepartner dafür Genehmigung erteilen?

Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin, 11, 07749 Jena, Telefon: 03641 / 801257, Fax: 03212 / 1128582
Antwort vom 13.09.2012 12:57:59

Antwort von Rechtsanwalt Steffan Schwerin:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

- Darf der ALG 2 Empfänger die 50% Wohnungsanteile Wert verkaufen?

Es ist natürlich durchaus möglich, auch seine Anteile an einer Wohnung zu verkaufen. Allerdings ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll. Es wird sich für eine solche Konstellation auch kein Käufer finden.

- Wenn ja, zu welchen Preis, z.B. 1000,-€ aus Ermangelung von Käufern die, auf Grund der Eigentumssituation, bereit sind einen bessern Preis zu bezahlen?

Wenn man seine Anteile verkauft, dann auch nur zu einem realistischen Preis.

Man muss die Wohnung bzw. seine Anteile nicht „auf Teufel komm raus“ verwerten.

- Darf der ALG 2 Empfänger die Wohnung an einen fremden Dritten verschenken?

Nein, dem würde das Amt widersprechen. Bzw. das Amt würde dann einen fiktiven Verkaufserlös anrechnen und die Leistungen entsprechend kürzen.

- Gilt der Freibetrag von 20000,-€ auch da?

Der Freibetrag richtet sich nach dem Alter. Wenn man die Wohnung bzw. seine Anteile verwertet, dann haben Sie 62 x 150 Euro also 9300 Euro frei.

Der Rest müsste angerechnet werden.

- Muss ein Amt (welches) oder Ex-Ehepartner dafür Genehmigung erteilen?

Grundsätzlich können Sie frei über Ihren Anteil verfügen und diesen daher auch verkaufen. Das Amt muss dem nicht zustimmen und auch der Expartner nicht. Allerdings muss dieser indirekt mit in die Verkaufsverhandlungen einbezogen werden, da zu klären ist, wie man dann mit Einnahmen umgeht und wer wie für die Kosten aufkommt und die Verwaltung übernimmt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller
am 13.09.2012 14:02:35

Hallo,

wenn der Eigentümer aber die Anteile unbedingt für zB. 1000,-€ verkaufen möchte, entstehen dann Nachteile von Seiten des Amts für Ihn? Oder muss er den Zeitwert durch einen Sachverständigen vorher bestimmen lassen um keinen fiktiven Verkaufserlös angerechnet zu bekommen?
Danke


Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin, 11, 07749 Jena, Telefon: 03641 / 801257, Fax: 03212 / 1128582
Antwort vom 13.09.2012 14:32:23

Antwort von Rechtsanwalt Steffan Schwerin:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ja, das darf er nicht machen.

Er verkauft seinen Anteil dann deutlich unter Wert. Das kommt schon fast einer Schenkung gleich.

Das Amt kann dann eine fiktiven Verkaufserlös anrechnen und die Leistungen kürzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt



 
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