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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  Aktenbereinigung meiner Führerscheinakte

Einsatz: 35,00 Euro in Verwaltungsrecht. Frage vom 10.12.2012

Ich wollte beim Landratsamt Villingen-Schwenningen eine Aktenbereinigung meiner Führerscheinakte beantragen. Es geht hier um Trunkenheit im Verkehr von 1995, wegen einem 2. Eintrag ebenfalls Trunkenheit im Verkehr aus 2002 wurde mir dies verwehrt mit dem Verweis auf §65, Abs.9 und §29 StVG, wonach Einträge angeblich erst nach 15 Jahren gelöscht werden.
Mein Hinweis auf die bereits gelöschten Einträge meiner Akte vom KBA Flensburg wurde mit "da haben Die einen Fehler gemacht" abgetan.
Wann müssen nun Einträge in meiner Führerscheinakte nun tatsächlich bereinigt werden und wie ist die Rechtslage?

Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Thomas Joschko
Schumacher & Partner, 219, 10719 Berlin, Telefon: 030 / 88710820, Fax: 030 / 88710821
Antwort vom 10.12.2012 23:54:18

Antwort von Rechtsanwalt Thomas Joschko:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Tilgungsfristen betragen in den von Ihnen geschilderten Fällen einer jeweiligen Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 29 Abs.1 Nr.3 StVG grundsätzlich jeweils 10 Jahre. Insoweit gibt es in diesem Zusammenhang auch Gerichtsentscheidungen (vgl. zB. VG Darmstadt, Beschluss vom 24. Juni 2003, Az:: 6 G 935/03), wonach eine Führerscheinakte spätestens nach diesem Höchstzeitraum von 10 Jahren wieder endgültig bereinigt sein muss. Dabei ist dann jedoch noch § 29 Abs.5 StVG zu beachten, welcher den Beginn dieser vorgenannten Tilgungsfristen regelt. Danach beginnt die zehnjährige Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der beschwerenden Entscheidung zu laufen in solchen Fällen, bei denen es zugleich eine Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung oder eine Anordnung einer Sperrzeit gemäß § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB gegeben hat, wodurch die Tilgung rein praktisch also insgesamt 15 Jahre dauert. Sollte also einer der letztgenannten Fälle vorliegen, Ihnen also seinerzeit zugleich die Fahrerlaubnis wegen Eignungsmangels entzogen worden oder eine Sperrzeit für die Neuerteilung verhängt worden und es im gesamten Zeitraum zu keiner Neuerteilung der Fahrerlaubnis gekommen sein, dann läuft es im Ergebnis bei Ihnen leider auf die 15 Jahre hinaus, anderenfalls verbliebe es bei der 10jährgen Frist gemäß § 29 Abs.1 Nr.3 StVG.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine vollumfassende Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Gerne stehe ich für eine Mandatierung zur Verfügung - bei Interesse kontaktieren Sie mich einfach per E-Mail.

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Nachfrage vom Fragesteller
am 11.12.2012 07:41:01

Es geht mir im Wesentlichen doch um den Eintrag von 1995 und warum dieser nicht gelöscht werden kann


Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Thomas Joschko
Schumacher & Partner, 219, 10719 Berlin, Telefon: 030 / 88710820, Fax: 030 / 88710821
Antwort vom 11.12.2012 08:03:07

Antwort von Rechtsanwalt Thomas Joschko:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Die absolute Tlgungsreife für den Eintrag von 1995 wäre wie aufgezeigt 2010 gewesen. Dabei ist allerdings noch § 29 Abs.6 StVG zu beachten, wonach bei mehreren Eintragungen die Tilgung erst erfolgt, wenn für alle Eintragungen die Tilgungsreife eingetreten ist. Das bedeutet, dass aufgrund der Tatsache, dass nach Ihren Angaben 2002 und somit vor Ablauf der ursprünglichen Tilgungsfrist für den Eintrag aus 1995 eine zweite Eintragung hinzugekommen ist, auch die Löschung des Eintrags von 1995 erst erfolgt, wenn auch der Eintrag aus 2002 tilgungsreif ist, sofern bis dahin nicht noch weitere Eintragungen hinzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Bewertung der Antwort vom Fragesteller
Bewertung der Antwort: „Sehr gut”

„Hat auch eine Nachfrage ohne weiteres beantwortet”


 
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