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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  Erwerbsminderungsrente beantragt und nun ergeben sich viele Probleme

Einsatz: 60,00 Euro in Versicherungsrecht. Frage vom 06.10.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Mai 2010 bin ich aufgrund Bandscheibenvorfälle mit anschließenden Verwachsungen durch zuviel Narbengewebe chronischer Schmerzpatient. Es wurde inzwischen eine Rückenmarkselektrode samt Batterie implantiert.
Am 11.01.11 musste ich mich einer Schulteroperation unterziehen.
Seit November 2011 leide ich zusätzlich an Depressionen mit Suizidgedanken.
Ich erhalte durchgängig, mit Ausnahme der Rehas nach den Operationen, Krankentagegeld.

Am 07.02.2012 stellte ich einen Antrag auf EMR bei der DRV. Dieser Antrag wurde 06.06.2012 abgelehnt. Der Widerspruch erfolgte fristgerecht und wurde ausführlich begründet. Besonders das Gutachten des Orthopäden wurde auf 7 Seiten begründet.

Seit 17.08.2012 bin ich - voraussichtlich bis 26.10.2012 - in einer psychiatrischen Klinik zur Behandlung der schweren Depressionen und der Suizidgefahr.

Mitte September erhielt ich ein Schreiben der DRV, dass ein neues orthopädisches Gutachten beim Arzt der Rehaklinik eingeholt wird.

Ich teilte der Rentenversicherung mit, dass ich mich derzeit in der Klinik befinde und diesen Termin nicht wahrnehmen kann. Als Anlage legte ich den neuesten Verlängerungsantrag der Klinik an die private Krankenversicherung bei, mit dem Hinweis, dass ich mich nach Rückkehr aus der Klinik bei der DRV melden würde.

Nun erhielt ich heute ein Schreiben mit Datum 01.10.2012 der DRV mit folgendem Inhalt:

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben nach § 116 Abs. 2 Nr. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI)

Hier steht unter anderem: \"Sie haben Leistungen zur medizinischen Rehabilitation/Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, die im nachfolgenden Zeitraum durchgeführt worden sind: Erstantrag zur Leistung 10.06.2010, Zeitraum 21.06.2010-21.07.2010. Ihre Erwerbsfähigkeit ist nach unserer Feststellung bereits eingeschränkt-
hier ist auf Zeit und voll angekreuzt seit dem 10.05.2010.\"

\"Unter Berücksichtigung Ihres o.a. Erstantrages ergibt sich daher ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ab dem 01.12.2010.\"

\"Nach den gesetzlichen Bestimmungen können Sie jedoch auch Ihren Rentenantrag als maßgeblichen Antrag bestimmen. Rentenantrag vom 07.02.2012. In diesem Fall ergäbe sich ein Rentenbeginn ab dem 01.02.2012.\"

\"Ich soll nun mitteilen, ob ich die Rente zum 01.12.2010 oder 01.02.2012 beantfragen möchte. Ich weiß weder wie hoch tatsächlich die Rente ist und wie lange diese befristet gezahlt wird.\"

Nun meine Fragen:

1.) Welcher Zeitpunkt sollte aus Ihrer Sicht gewählt werden? Warum
wird bei der 2. Rentenantragsfrist 01.02.2012 nicht die 6-monatige
Wartezeit dazu gerechnet, wie bei der 1. Möglichkeit 01.12.2010?
2.) Ich habe noch einen ruhenden Arbeitsvertrag, muss dieser aufge-
löst werden und zu welchem Zeitpunkt, auch in dem Hinblick, dass
mir der Arbeitsgeber meinen Urlaub bis 31.12.2011 bereits ausge-
zahlt hat. Muss ich das zurück zahlen?
3. Ich erhalte - wie beschrieben - Krankentagegeld. Muss ich - egal
welchen Termin ich wähle - dieses zurück zahlen?

Vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

ein kranker, verzweifelter User

Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Thomas Joschko
Schumacher & Partner, 219, 10719 Berlin, Telefon: 030 / 88710820, Fax: 030 / 88710821
Antwort vom 06.10.2012 23:37:26

Antwort von Rechtsanwalt Thomas Joschko:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zu 1) Welcher Zeitpunkt sollte aus Ihrer Sicht gewählt werden? Warum wird bei der 2. Rentenantragsfrist 01.02.2012 nicht die Wartezeit dazu gerechnet, wie bei der 1. Möglichkeit 01.12.2010?

Da es sich nach Ihren Angaben um eine Feststellung einer befristeten Erwerbsunfähigkeitsrente handelt, beginnt gesetzlich der Auszahlungszeitraum frühestens sieben Monate nach Eintritt der Erwerbsminderung (Wartezeit). Festgestellt wurde der Zeitpunkt dieses Eintritts der Erwerbsminderung bei Ihnen allein mit dem 10.05.2012, so dass unter Berücksichtigung der vorgenannten Wartezeit der frühestmögliche Rentenbeginn eben der 01.12.2010 ist. Aus diesem Grund wird bei der zweiten Möglichkeit auch die Wartezeit nicht noch einmal hinzugerechnet, da eben der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit schon zum 10.05.2010 als allein für die Wartezeit maßgeblichen Zeitpunkt festgestellt wurde. Da eben auch seither bereits Erwerbsunfähigkeit besteht, sollte auch dieser Zeitpunkt als Rentenbeginn gewählt werden und nicht dem Wahlrecht entsprechend der Antragszeitpunkt, da Sie anderenfalls Ansprüche wegen der Erwerbsminderung teilweise bzw. für ganze zwei Jahre verlieren würden.

Zu 2.) Ich habe noch einen ruhenden Arbeitsvertrag, muss dieser aufgelöst werden und zu welchem Zeitpunkt, auch in dem Hinblick, dass mir der Arbeitsgeber meinen Urlaub bis 31.12.2011 bereits ausgezahlt hat. Muss ich das zurück zahlen?

Nein, der ruhende Arbeitsvertrag muss nicht zwingen aufgelöst werden, schon gar nicht rückwirkend. Daher muss auch das schon geleistete Urlaubsentgelt grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden.

3. Ich erhalte - wie beschrieben - Krankentagegeld. Muss ich - egal welchen Termin ich wähle - dieses zurück zahlen?

Nein, Sie müssen diese nicht zurückzahlen unabhängig davon, welchen Termin Sie letztlich wählen. Das Krankentagegeld wird höchstens wie auch etwaiges noch sonstiges Einkommen aus dem Arbeitsvertrag auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet.

Ich rate Ihnen im Übrigen an, sich diesbezüglich auch noch zwecks abschließender Überprüfung aller Ihrer Unterlagen weiterer anwaltlicher Hilfe zu bedienen und hoffe, dass ich Ihnen vorerst im Rahmen der hiesigen Erstberatung behilflich sein konnte.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine vollumfassende Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

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Nachfrage vom Fragesteller
am 07.10.2012 00:23:27

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Joschko,

Ihre Antwort zum 3. Punkt verstehe ich nicht. Einerseits schreiben Sie, dass ich das Krankentagegeld nicht zurückzahlen muss, andererseits wird es auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet. Die Zahlung des Krankentagegeldes endet bei Berufsunfähigkeit. Die Erwerbsunfähigkeit soll nun laut DRV bereits seit 10.05.2010 bestehen. Eigentlich widersinnig, da ja noch am 06.06.2012 die EMR gänzlich abgelehnt wurde. Wie muss ich das verstehen und was bedeutet die Anrechnung des Krankentagegeldes auf die Erwerbsminderung? Vielleicht könnten Sie mir das an einem fiktiven Beispiel zu den 2 Möglichkeiten 01.12.2010 und 01.02.2012 benennen: Krankentagegeld monatlich 3.000 EUR, EMR monatlich 1.000 EUR.
Vielleicht geben die Berechnungen auch Aufschluss über die Wahl des Datums?! Was nutzt es mir, wenn ich den 01.12.2010 wähle, das Krankentagegeld aber doch irgendwie zurückgezahlt / verrechnet wird.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

Duck1234


Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Thomas Joschko
Schumacher & Partner, 219, 10719 Berlin, Telefon: 030 / 88710820, Fax: 030 / 88710821
Antwort vom 07.10.2012 08:45:38

Antwort von Rechtsanwalt Thomas Joschko:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

in Punkt 3. muss ich doch noch eine Korrektur abgegeben, da ich davon ausging, dass Sie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (Krankengeld) meinen, bei welchem die schon erwähnte Anrechnung gilt, diese Verwechslung bitte ich zu entschuldigen.

Bei dem zusätzlichen Krankentagegeld verhält es sich jedoch anders. Dieses fällt leider weg, sobald Sie Erwerbsminderungsrente beziehen. Denn der Anspruch darauf entfällt unter anderem gemäß § 50 I Nr. 1 SGB V per Gesetz, sobald bereits eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt wird. In diesem Fall müsste im Falle einer rückwirkenden Überschneidung beider Leistungen also das gezahlte Krankentagegeld so oder so wieder zurück gezahlt werden. Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass Sie zunächst einmal prüfen sollten, in welcher Höhe der Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente ausfällt, dies können Sie beim Rentenversicherungsträger in Erfahrung bringen. Je nachdem ob dieser Anspruch dann höher oder niedriger ist als das gezahlte Krankentagegeld, empfiehlt es sich den Beginn der EMR entweder schon auf 2010 oder aber erst 2012 zu legen, also Ihr Wahlrecht entsprechend auszuüben. Ist die EMR niedriger als das Krankentagegeld, dann würde es sich natürlich empfehlen, den Beginn der EMR erst zum 01.02.2012 zu beantragen, denn dann müssten Sie das Krankentagegeld auch erst ab diesem Zeitpunkt rückwirkend gerechnet zurückzahlen, andernfalls eben schon ab 01.12.2010 gerechnet. Es würde also im Ergebnis in Ihrem Fall nur Sinn machen, als Beginn der EMR den früheren Zeitpunkt 01.12.2010 zu wählen, wenn das Krankentagegeld niedriger ist als die zu zahlende EMR.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Bewertung der Antwort vom Fragesteller
Bewertung der Antwort: „Sehr gut”

„Meine Fragen wurden kompetent und schnell beatwortet. Die Nachfrage führte zu einem endgültigen sehr guten und verständlichem Ergebnis. Rechtsanwalt Thomas Joschko ist uneingeschränkt empfehlenswert.”


 
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