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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  Steuer zahlen bei vom Ehepartner empfangener \

Einsatz: 35,00 Euro in Steuerrecht. Frage vom 04.01.2013

Ein befreundetes Paar hat vor 6 Jahren geheiratet. Er hat sich ein Haus gekauft in welches sie zusammen eingezogen sind. Sie sollte auch ihren Beitrag leisten ( Nebenkosten). Bei den monatlichen Überweisungen hat sie immer " Miete" angegeben. Jetzt befinden sie sich im Scheidungsjahr und sie erpresst ihn damit dass sie ihn jederzeit anzeigen könne weil er empfangene Miete nicht versteuert hat. Ist das wirklich so? Schließlich hat sie ja auch Strom, Wasser, Öl und Nahrung ge/verbraucht. Es gibt logischerweise ja auch keinen Mietvertrag.. Sie hat es in den Überweisungen einfach nur reingeschrieben. Sie haben auch einen Ehevertrag dass sie auf nichts Anspruch hat im Falle der Scheidung.

Rechtsanwältin Sonja Richter
Kanzlei Richter, 89, 22844 Norderstedt, Telefon: 040 / 38615593, Fax: 040 / 38087278
Antwort vom 04.01.2013 19:27:28

Antwort von Rechtsanwältin Sonja Richter:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Ehefrau ihrem Ehemann mit Erfolg Steuerhinterziehung vorwerfen kann, ist meiner Einschätzung nach gering. Zwar hat sie in ihrer Überweisung regelmäßig "Miete"als Betreff für die Zahlung angegeben. Das ist selbstverständlich ein Indiz dafür, dass der Ehemann tatsächlich Einnahmen aus Miete erzielt hat, die insoweit auch zu versteuern wären.

Nach Ihren Schilderungen gehe ich jedoch davon aus, dass es sich um einen Betrag handelt, der tatsächlich lediglich die Nebenkosten abdeckt. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um zu versteuerndes Einkommen, sondern lediglich um einen Ausgleich der gemeinsamen Kosten. Der Ehemann wird sicherlich auch nachweisen können, dass der Betrag etwa der Hälfte der Nebenkosten wie Strom, Wasser und Öl entspricht und er darüber hinaus keinen weiteren Gewinn mit diesen Zahlungen erzielt hat. Zu versteuern sind gem. § 21 EstG lediglich Einnahmen aus Miete und Pacht, nicht aber die Kosten, die für die Nebenkosten anfallen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin




 
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