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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  Kündigung wegen Eigenbedarf

Einsatz: 25,00 Euro in Mietrecht. Frage vom 11.09.2012

Ich wohne seit Februar 2012 in einer kleinen Einraumwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Eine Miteigentümerin dieses Hauses (sie wohnt im Nebeneingang unter anderer Hausnummer mit mir Wand an Wand) hat mir wegen Eigenbedarf den Mietvertrag mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt.

Sie möchte die Wand durchbrechen lassen, in meinem Bad eine Sauna einrichten und den restlichen Wohnraum als Büro nutzen, obwohl sie bereits ca. 100m² allein bewohnt.
Dieser Grund wurde mir nur mündlich mitgeteilt und nicht in dem Kündigungsschreiben angegeben (§ 573 Abs. 3 BGB).
Ich habe mich nun in eigener Regie um eine vergleichbare Wohnung bemüht.
Kann ich die Kosten oder einen Teil für den Umzug, die höhere Mietkaution bzw. weitere Ausgaben wie Renovierung oder Neuanschaffung von Gardinen, Lampen etc. geltend machen?

Antwort vom Anwalt
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
, Damm 2, 26135 Oldenburg, Telefon: 0441 / 26726, Fax: 0441 / 26892
Antwort vom 11.09.2012 16:40:52

Antwort von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


bei einer Eigenbearfkündigung stehen beiderseitig die Interessen von Vermieter und Mieter gegenüber. Damit werden nunmehr höhere Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung gestellt.

Und dazu gehört auch, dass im Kündigungsschreiben die Gründe genannt werden müssen, damit der Mieter nur anhand des Kündigungsschreibens überprüfen kann, ob eine Abwehr der Kündigung sinnvoll ist (BVerfG, WuM 1993,235).

Das ist hier nicht geschehen. Die Eigenbedarfskündigung wird schon deshalb unwirksam sein (LG Frankfurt, WuM 2000, 606).

Zudem ist der Wunsch nach einer Sauna kein Grund.


Da die Kündigung unwirksam ist, besteht dann aber für Sie auch kein Grund, sich nach einer anderen Wohnung umzusehen.

Machen Sie es gleichwohl, werden Sie so die von Ihnen genannten Kosten nicht geltend machen können.


Hier sollten Sie daher der Kündigung widersprechen.


Im Rahmen eines Mietaufhebungsvertrages könnte dann eine zweiseitige Vereinbarung getroffen werden, wonach die Vermieterin dann die von Ihnen genannten Kosten übernimmt.

Dieses obliegt dann allein Ihrem Verhandlungsgeschick und wie groß der Wunsch der Vermieterin ist, diese Räume umbauen zu wollen. Merkt sie aufgrund Ihres Widerspruchs, dass sie so einfach nicht an die Räume kommt, wird sie vielleicht bereit sein, dann diese Kosten zu übernehmen..


Aber nur mit einem solchen Aufhebungsvertrag werden Sie Ihre Wünsche durchsetzen können, nicht aufgrund der unwirksamen Eigenbedarfskündigung.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Nachfrage vom Fragesteller
am 11.09.2012 18:04:40

Kann ich, obwohl ich schon aus der Wohnung ausgezogen bin, der Kündigung trotzdem widersprechen?


Antwort vom Anwalt
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
, Damm 2, 26135 Oldenburg, Telefon: 0441 / 26726, Fax: 0441 / 26892
Antwort vom 11.09.2012 19:05:37

Antwort von Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle:

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich hatte die Frage so verstanden, dass Sie erst noch beabsichtigen, eine neue Wohnung zu suchen.


Sind Sie schon ausgezogen, werden Sie nach Ihrer Schliderung leider keine Kosten geltend machen oder der Kündigung noch widersprechen können.

Hier liegt durch den Auszug eine Beendigung des Mietverhältnisses vor, so dass vertragliche aber auch gesetzliche Ansprüche aus dem Mietvertrag in Bezug auf die Kündigung so nicht mehr bestehen.


Ansprüche wären allenfalls dann möglich, wenn der Eigenbedarf vorgetäuscht worden ist, Ihre alte Wohnung also nicht entgegen der Eigendarfskündigung nicht genutzt wird.

Das alles müsste Sie dann aber beweisen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php



 
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