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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  Händie-Vertrag: Verschleppte Kündigung nach Umzug ins Ausland.

Einsatz: 80,00 Euro in Kaufrecht. Frage vom 15.07.2011

Guten Morgen,

meinen Vertrag mit einem deutschen Mobiltelefonanbieter habe ich einige Tage vor Ablauf der 4-wöchigen Vorlauffrist kündigen wollen. Meine Mitteilung wurde lange genug nicht beantwortet, so dass am Ende die Frist überschritten war. Der Dienstanbieter besteht auf die Fortführung des Vertrags für weitere zwei Jahre.

Meine Frange ist aber unabhängig davon, dass ich die rechtzeitige Kündigung beweisen muss:

Die Kündigung erfolgte aufgrund meines Wegzugs aus Deutschland. Die Weiternutzung des Dienstes wäre nur unter Hinnahme viel zu hoher Kosten möglich, darum habe ich längst einen neuen Vertrag mit einem hier ansässigen Unternehmen und den Chip aus Deutschland auch seit meiner Ankunft nicht mehr benutzt.

Da nun dem alten Vertragsverhältnis offensichtlich die Grundlage entzogen ist und der mir damit gewährte Vorteil unmöglich weiterbestehen kann-, ist es nicht korrekt und notwendig, den Vertrag zu beenden und auch ohne Beachtung irgendwelcher Fristen?

Herzlichen Dank im Voraus.

Ich habe Schwierigkeiten mit der Auswahl der Kategorie für diese Frage. Pardon, wenn ich mich vergriffen habe.

Antwort vom Anwalt
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Rechtsanwaltskanzlei Schwerin, 11, 07749 Jena, Telefon: 03641 / 801257, Fax: 03212 / 1128582
Antwort vom 19.07.2011 09:31:06

Antwort von Rechtsanwalt Steffan Schwerin:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Da der Vertrag eine Laufzeit von 2 Jahren hat, ist er grundsätzlich auch erst zum Ende dieser Laufzeit kündbar.

Eine außerordentliche Kündigung ist in der Regel nicht möglich.

Eine solche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich.

Sofern der Vertrag mit dem Anbieter keine entsprechende Klausel vorsieht, kann man auf § 314 BGB zurückgreifen.

„§ 314 - Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.“

Ein wichtiger Grund liegt immer dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Es muss somit eine Interessenabwägung erfolgen. Wenn man nun davon ausgeht, dass Sie den Vertrag zwar nutzen könnten, dies aber mit wesentlichen höheren Kosten als bisher verbunden ist, kann man durchaus eine Unzumutbarkeit für Sie annehmen. Auf Seiten des Mobilfunkanbieters ist zu berücksichtigen, dass der Umzug allein von Ihnen zu verantworten ist und grundsätzlich die Erbringung der Leistung möglich wäre.

Ob Ihnen im vorliegenden Fall ein Gericht das Recht zur außerordentlichen Kündigung zuerkennt, ist durchaus fraglich. Sie hätten ein erhebliches Prozessrisiko, auch hinsichtlich der Kosten. Hier ist es besser, sich mit dem Anbieter zu einigen. Möglicherweise können Sie einen Aufhebungsvertrag schließen und anbieten, dass Sie die Grundgebühr zahlen.

Selbstverständlich ist es Ihnen nicht genommen, dennoch auf die außerordentliche Kündigung zu bestehen. Sie müssen dann aber damit rechnen, dass Sie Post eines Inkassounternehmens erhalten, das ggf. weitere Maßnahmen einleitet. Im schlechtesten Falle geht Ihnen an die alte Adresse in Deutschland ein Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid zu, von dem Sie nichts wissen. Dann wäre ein Titel geschaffen, aus dem vollstreckt werden kann. Dies ist natürlich der „worst-case". Die Erfahrung zeigt jedoch, dass hier Vorsicht geboten ist.


Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüber hinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen



Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Steffan Schwerin
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 03641 801257
Fax: 032121128582

Email: raschwerin@raschwerin.de
Internet: www.jena-rechtsberatung.de


Bewertung der Antwort vom Fragesteller
Bewertung der Antwort: „Sehr gut”

„Ich verstehe die Antwort, was schon ein Pluspunkt ist. Ich glaube außerdem zu verstehen, dass das Risiko besteht, dass meine Sicht auf den Sachverhalt von Richtern u.U. nicht geteilt wird. Das ist hinnehmbar. Was mir zum letzten Stern fehlt, ist vielleicht eine zackige Einschätzung der konkreten Lage. Es ist mir unklar, ob das auf meinen Mangel an Sachverstand oder die Unmöglichkeit des Broterwerbs mit Rechtsberatungen zu 80? das Stück zurückzuführen ist... Alleine die Klärung dieser Frage hätte den letzten Stern gebracht. ;-)”



 
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