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Rechtsauskunft: Frag den Anwalt online  Generalvollmacht

Einsatz: 40,00 Euro in Erbrecht. Frage vom 23.11.2012

Mein Vater (von Beruf Arzt) ist vorgesternnach längerer Krankheit im Alter von 83 Jahren verstorben. Seit meine Mutter vor 13 Jahren verstarb, lebte mein Vater mit seiner Lebensgefährtin zusammen. Sie hat von ihm im Jahr 2006 eine Generalvollmacht erhalten. Nachdem die Lebensgefährtin mir mitteilte, dass keinerlei Guthaben auf dem Konto bzw. Sparbuch meines Vaters vorhanden ist, verlangte ich die Kontoauszüge meines Vaters und habe festgestellt, dass sie ab August 2011 vom Konto meines Vaters systematisch insgesamt etwa 60000 Euro auf eigene Konten bzw. Sparbücher überwiesen hat.
Habe ich trotz der vorliegenden Generalvollmacht, die bei einem Anwalt unterschrieben wurde, eine Chance, rechtlich gegen die Frau vorzugehen?

Antwort vom Anwalt
Rechtsanwältin Jennifer Weigelt
Kanzlei Weigelt, Schiffgraben 17, 30159 Hannover, Telefon: 0511 / 30072172, Fax: 0511 / 30072174
Antwort vom 23.11.2012 23:37:22

Antwort von Rechtsanwältin Jennifer Weigelt:

Sehr geehrter Fragesteller,

Im Hinblick auf den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und Ihren Einsatz beantworte ich Ihre Frage wie Folgt:

Nach meiner Einschätzung haben Sie mehrere Möglichkeiten, gegen die Lebensgefährtin Ihres Vaters rechtlich vorzugehen.

1. Ich nehme an, die Vollmacht ist mit "Wirkung über den Tod hinaus" ausgestellt und dass Sie Erbe sind. Sie sollten umgehend die Vollmacht widerrufen und die Vollmachtsurkunde von der Lebensgefährtin herausverlangen. Sofern diese die Herausgabe verweigert, sollten Sie sie mit anwaltlicher Hilfe auf Herausgabe verklagen.

2. Sie dürften gegen die Dame einen Anspruch auf Herausgabe bzw. Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Geldbetrages haben. Nach meiner Meinung hat die Lebensgefährtin nicht (nur) im Sinne des Vollmachtgebers gehandelt. Damit hätte sie Generalvollmacht mißbräuchlich ausgeübt. Es ist dabei etwas umstritten, bei wem im Zweifel die Beweislast liegt. Überwiegend dürfte die Rechtsprechung dahin tendieren, der Bevollmächtigten die Beweislast aufzuerlegen. Der Bevollmächtigte müßte dann beweisen, dass die Auszahlungen der einzelnen Geldbeträge vom Willen des Vollmachtgebers gedeckt waren. Für die rechtliche Geltendmachung würde ich dennoch die Unterstützung eines Anwalts vor Ort empfehlen.

3. Die Lebensgefährtin könnte wegen Untreue ( § 266 StGB) verdächtig sein. Sie war zur Betreuung fremden Vermögens durch Rechtsgeschäft bestellt, hat das ihr damit übertragene Vertrauen iSd Gesetzes mißbraucht und Ihnen als Rechtsnachfolger Ihres Vaters dadurch möglicherweise Schaden zugefügt. Hier könnten Sie bei Ihrer Polizeidienststelle vor Ort oder bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen die Lebensgefährtin erstatten.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben. Ich möchte Sie aber noch darauf hinweisen, dass die Beratung eine endgültige Beratung von einem Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzt. Diese Beratung basiert ausschließlich auf den von Ihnen getätigten Angaben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Jennifer Weigelt
Rechtsanwältin






 
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